Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 39 - 07.12.2016

DGB SeniorInnen Hagen fordern auch für NRW eine verbindliche kommunale Mitbestimmung für die Generation Ü60

DGB im Landtag

im Gespräch mit Christian Dahm und Wolfgang Jörg

Die 4,7 Mio Menschen in NRW, die über 60 Jahre alt sind, wollen auch in diesem Lebensabschnitt mehr als nur sich in freiwilligen Ehrenämtern engagieren. Sie wollen Einfluss nehmen auf Themen, die sie betreffen und die ihnen wichtig sind. Sie wollen kulturelle und politische Teilhabe. Mitwirkung braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen. Daher fordert der DGB NRW auch für das Land Nordrhein-Westfalen - nach den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hamburg -  ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz, in dem die Partizipation von Seniorinnen und Senioren verankert und gestärkt werden soll. Um für dieses Gesetz im Vorfeld der Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres zu werben, ist eine Delegation der Seniorenvorstände der Hagener Mitgliedsgewerkschaften nach Düsseldorf gefahren. Mit dem örtlichen MdL Wolfgang Jörg und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Christian Dahm diskutierten sie ihr Anliegen und machten deutlich, dass für sie der neue §27a der Gemeindeordnung mit einer „kann-Regelung“ zu unverbindlich ist. In dem Gespräch wurde allerdings schnell klar, dass aktuell keine Unterstützung für eine weitergehende Veränderung zu erwarten ist. Vielmehr wurde seitens der Landtagspolitiker für eine kommunale Lösung geworben. Man wolle den Kommunen keine verbindlichen Vorgaben machen, die gleichzeitig auch finanziell vom Land gestützt werden müssten. Damit geben sich die Hagener DGB SeniorInnen aber nicht zufrieden und werden auch weiterhin für ihre im Landesrecht verankerte Mitwirkung auf unterschiedlichen Ebenen streiten.

DGB im Landtag

DGB SeniorInnen Hagen


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